Martin Wamsler Dipl. Ing. (FH)
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Architekturbüro Wamsler

Angriff auf das EEG: Nach Altmeier+Rötgen nun Merkel+Gabriel  (17.06.2014)

Unlaublich: nach Altmaier+Röttgen plant nun Merkle + Gabriel den finalen Angriff auf das EEG. Die Strommafia schlägt zurück.

Mit freundlicher Genehmigung von EUROSOLAR  hier der Artikel: Pressemitteilung, Bonn, 16 Juni 2014

Bundestag und Bundesrat entscheiden über historische Zäsur – Energiewende mit „EEG-Deform“ vor dem Abbruch

„Die Bundesregierung Merkel (CDU) / Gabriel (SPD) hat mit Unterstützung des grünen Staatssekretärs Baake und seinem Think-Tank „Agora Energiewende“ ein Gesetz zur Abschaffung aller wesentlichen Grundsätze der bislang erfolgreichen dezentralen Energiewende vorgelegt. Die Bundesregierung nennt den vorliegenden Gesetzentwurf Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das ist Etikettenschwindel. Sogar der Vorrang der Erneuerbaren Energien wird abgeschafft.

Vorrang hat nun die Marktintegration, was praktisch die Unterordnung der Erneuerbaren Energien unter das herrschende fossil-atomare Energiesystem bedeutet. Dazu passen unter anderem die Abschaffung der Vergütungspflicht für Erneuerbaren Strom und deren Ersetzung durch die verpflichtende Direktvermarktung genauso wie die schamlose Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage („Sonnensteuer“) sowie die Einführung von Zubau-Deckeln (genannt „Korridore“) für alle Erneuerbaren, die aktuell den Solarstrom-Ausbau abwürgen.

Nun haben es Bundestag und Bundesrat als Schöpfer des EEG (2000) und seines Vorläufers Stromeinspeisungsgesetz (1990) in der Hand, wenigstens die schlimmsten Verwerfungen zu verhindern. Der Bundestag entscheidet am 26./27. Juni 2014 über das EEG, der Bundesrat wird am 11. Juli über die Einberufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. Neben den Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition haben es auch die Bundesratsmitglieder der Oppositionsparteien in der Hand, den hektischen Zeitplan von Merkel und Gabriel auszuhebeln.

Siehe dazu den Beitrag von Fabio Longo bei blog.stromhaltig.de.

Der Bundesrat hätte allen Grund dazu, den Zeitplan von Merkel und Gabriel zu durchkreuzen. Nach Bekanntgabe der Eigenverbrauchsregelungen („Sonnensteuer“) hat die Bundesregierung den Schein-Konsens vom Energiegipfel am 2. April mit den Ministerpräsidenten der Länder einseitig aufgekündigt. Nachdem der Bundesrat am 23. Mai und dem vorhergehenden Regierungsbrief von Staatssekretär Baake nur noch einen Bruchteil (weniger als ein Viertel) seiner Forderungen zur sog. EEG-Novelle aufrechterhalten hat, muss er jetzt wenigstens für die Restforderungen eintreten. Die historische Zäsur zur Abschaffung des Vorrangs der Erneuerbaren Energien kann damit zwar nicht mehr abgewendet werden. Immerhin ließe sich damit aber der drohende endgültige Abbruch der dezentralen Energiewende vorerst aufhalten.

Wir fordern den Bundestag deshalb auf, dass alle 17 Forderungen des Bundesrats zur sog. EEG-Novelle umzusetzen, um damit wenigstens die Automatik zum Ausschreibungsmodell zu unterbinden, den atmenden Deckel etwas zu öffnen und die Belastung des Eigenverbrauchs abzuschwächen. Zusätzlich muss der Bundestag für eine soziale Ausgestaltung sorgen und die Belastung des Mieterstroms mit der „Sonnensteuer“ abschaffen, damit auch Mieter vom Direktverbrauch des heute günstigen Solarstroms profitieren können. Sollte der Bundestag die Forderungen des Bundesrats und den Mieterdirektverbrauch nicht umsetzen, fordern wir die Bundesländer auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Nachdem die aktuelle Bundesregierung mit den drastischen Kürzungen der letzten Jahre die Solarwirtschaft an den Abgrund geführt hat, kündigt Bundesumweltminister Peter Altmaier in seinem 10-Punkte-Programm nun den Angriff auf die Onshore-Windkraft an. "Gegen diesen Angriff werden wir uns mit großer Entschlossenheit stemmen", erklärt der Vorsitzende der EUROSOLAR-Sektion Deutschland Dr. Axel Berg. Vor dem Hintergrund gerade beschlossener überteuerter Geschenke an die Offshore-Windkraft und damit vor allem an die großen Energiekonzerne, die nun die privaten Stromkunden schultern müssen, sei es nur noch zynisch, wenn der Umweltminister behauptet, er wolle die Kosten der Energiewende im Griff behalten. Wenn er das wirklich wollte, müsste er gerade auf die Windkraft an Land setzen. Der teure und nicht erforderliche Offshore-Ausbau wird die EEG-Umlage und die Netzentgelte für die Verbraucher nach oben treiben. Windkraftanlagenbetreiber bekommen Onshore eine rund halb so hohe Vergütung wie Offshore, bezahlen obendrein den Netzanschluss selbst und können die Haftung für Übertragungsprobleme in der Netzanschlussleitung nicht auf die Stromverbraucher abwälzen. Durch den Offshore-Ausbau müssen wiederum mehr kostenträchtige Energieleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, als bei einer dezentralen, onshore-orientierten Energiewende nötig.