EEG- ein schwarzer Tag! Lobbyisten, Lügen und die Auswirkungen...  (27.06.2014)

Tatsächlich hat die Bundesregierung das EEG nun eiligst verabschiedet! Ein Skandal! Die Lobbyisten der Strom-, Braunkohle und Kernenergiemafia schreiben für die Berliner Politiker wieder mal die Gesetze!

Das EEG - eine einmalige Erfolgsgeschichte - wird nun durch Lobbyisten, Lügen und einer verkappten Werbeplattform ( die einseitige "AGORA-Energiewende") zu Grabe getragen da die Grosskonzerne nicht akzeptieren wollen, dass lokale umweltfreundliche (!) Energiegewinnung zum Standard - und damit an Ihnen vorbei - Jahr für Jahr mächtiger werden und ihre Milliardengewinne schmälern.

Klimaschützer werden bestraft, Klimasünder entlastet. Aus einem Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien wird ein Gesetz zum Vorrang der Kohle und von Atom. Aus dem Vorhaben einer Strompreisbremse wird eine Innovations- und Energiewende-Bremse. Statt Solarenergie beim Übergang in die Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, wird Solarstrom durch die „Sonnensteuer“ jetzt künstlich verteuert und damit die Förderabhängigkeit unnötig verlängert.

Die Grosse Koalition zeigt, dass für sie nicht der Klimaschutz und für den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien sich einsetzt, sondern den Interessen der Konzerne.

Der Ökostromanteil beträgt heute rund 27 Prozent und soll lt. Regierung bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis zum Jahre 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Für das Jahr 2050 sind 80 Prozent angestrebt. Wer soll das denn  glauben?

Das ursprüngliche Versprechen der Regierung, die Strompreiserhöhungen für Verbraucher zu stoppen, ist ebenfalls nicht eingelöst worden. Die Rabatte für Industrieunternehmen - wenn es denn solche wären und die wirklich nötig wären - die sich insgesamt auf etwa fünf Milliarden Euro belaufen, werden nicht gesenkt.

Was bedeutet das für meine Bauherren und PV-Inhaber?

  • Bestandsanlagen sollen nicht betroffen sein - ob´s stimmt werden wir sehen, denn in Italien wurden nun auch Bestandsanlagen gekürzt.
  • Künftig sollen Kleinanlagen bis 10 kWp frei bleiben
  • über 10 kWp gibt es eine "Strafe" für selbst erzeugten und verbrauchten Strom in Höhe von 30% (ab 2014) bis 40% (2017) oder 2,5 Cent. Das gilt für alle Verbraucher, unabhängig davon ob es sich um einen Privathaushalt, einen Gewerbebetrieb oder ein Industrieunternehmen handelt.
  • Mieter, die ihren Solarstrom vom Dach des Vermieters beziehen, sollen sogar 100 Prozent der EEG-Umlage zahlen (derzeit 6,24 Cent je kWh).

Was könnte noch kommen nachdem die "Ernte" und der Eigenverbrauch des Stroms besteuert wird, da es eigentlich keine Unterschied macht:

  • Wenn die Bundesregierung ihren Kurs fortsetzt und konsequent ist, muss auch für energieeffiziente Produkte eine Abgabe zur Finanzierung der Netzkosten erhoben werden. Auch durch konsequente Energieeffizienz im Haushalt oder in der industriellen Produktion kann der Energieverbrauch um 30 Prozent reduziert werden. Das stellt die Netzbetreiber vor genau die gleichen Probleme wie durch 30 Prozent Eigenverbrauch aus der Photovoltaik-Anlage vom Dach.
  • Eigenanbau von Wein, Gemüse und Obst und deren Eigenverzehr wird kostenpflichtig. (Überwachung durch Googel/NSA/BND und die Lobbyverbände der Industrie)
  • Dass die Mineralöl-Lobby noch nicht klagt, denn spritsparende Autos vermiesen denen ja den Gewinn, wundert mich...
  • dann müssten eigentlich auch bald energieeffiziente Umwälzpumpen wieder entfernt und Nachtspeicheröfen grossflächig wieder eingeführt werden und der "Stand-By"-Modus aller Elektrikgeräte muss immer an sein...
  • und Achtung: Fahrradfahrer mit einem Dynamo werden auch besteuert...
  • ebenso die Rekuperation (Energierückgewinnung beim "Stromer") ...
  • .. (weitere Ideen?)

Wie reagieren wir?

  • Verbände wie der BSW-Solar und alle Bürger sollten an den Bundesrat als letzte Instanz dieses Gesetz zu bremsen, appelieren um das Vorhaben in letzter Minute noch zu stoppen
  • wenn´s aber zu spät ist: hoffentlich schreitet dann die EU noch ein oder verbünden sich Bürger- und Umweltverbände für einen Einspruch!
  • Unsere Planungen von Plus-Energiehusernnur noch mit PV-Anlagen bis 9,99 kWh oder eben die Aufteilung von grösseren Dachanlagen (z. Bsp. meine eigene mit 17 kWp) in 2 oder mehrere Betreiber?
  • können wir Erzeuger und gleichzeitig Verbraucher - hier eher "Täter" - einfach spontan mal einen Boykott machen? Vorschlag: Schalten wir doch mal an einem sonnigen Tag einfach um 12 Uhr ALLE Wind- und PV-Anblagen für ne Stunde ab! Das wiederholen wir und werden sehen....

und hier geht´s noch zu diversen weiterführenden Links:

  • Übersicht zu den privilegierten und damit von der Stromsteuer ausgenommenne Firmen - sehr interessant sich per Google mal in die nächste Umgebung hinzuzoomen... Beispiel: Markdorf: ALPLA (Plasik-Verpackungsmittel), Ravensburg: PACCOR (Plasik-Verpackungen), Konstanz: SBB (für was?), Uhldingen HTU (Härtetechnik), Überlingen: Ziegelwerk OTT (Ziegelproduktion), Steisslingen: Schray (Kieswerk), Wolfegg: HIWO (Holzindustrie), Bonndorf: Adler (Fleischverarbeitung), Pfullendorf Muffler (Plasikherstellung), Freibung: Verkehrs-AG (für was?), Hohenstein: Schwörer (Fertighäuser!).... und irgendwo im Lande gibt´s auch Hähnchenbratereien, Golfclubs und sonstige zuschussünwürdige Unternehmen!
  • der offiziellen Seite der Bundesregierung
  • zum Link mit den Zeilen der "Energieexperten"
  • zu den Zeilen von EUROSOLAR
  • zum Gesetzestext des EEG
  • die Seite des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW)

 Auf Reaktionen, Ideen und einer "Notbremse" durch den Bundestag, der EU oder der Bürger bin ich gespannt.